FÜR SIE  im Amthaus Laufen
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Nach einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz - Ordnungsbussenverfahren ausgenommen - laufen automatisch zwei Verfahren: Die zuständige Strafverfolgungsbehörde Staatsanwaltschaft) am "Tatort" untersucht den Vorfall und entscheidet mit einer allfälligen Strafe in der Sache (meist per Strafbefehl). Doch parallel befindet die Administrativbehörde des Wohnsitzkantons (Kantone BL und BS: Besondere Abteilungen der Kantonspolizei; Kanton SO: Motorfahrzeugkontrolle, Kanton AG: Strassenverkehrsamt) über eine allfällige Administrativmassnahme wie einen Führerausweisentzug. Diese zweite Behörde stellt jedoch regelmässig auf die Entscheidungen und Sachverhaltsbeurteilung der Strafbehörde ab. Daher ist es wichtig, dass Sie bereits im Strafverfahren Ihre Rechte wahren und gegebenenfalls (vorsorglich) gegen einen Strafbefehl - Frist nur 10 Tage! - Einsprache erheben. Danach ist es meist zu spät und ein allfälliger Fahrausweisentzug nicht mehr zu vermeiden!


Bei Flugverspätungen oder -Annullierungen stehen Ihnen unter Umständen Entschädigungsansprüche zu! Falls Sie zudem eine Pauschalreise über ein deutsches Reisebüro gebucht haben, gibt es auch ebenda Ansprüche zu prüfen!


Zur Absicherung für offene Geldforderungen aus Bauarbeiten an einem Haus oder einer Wohnung besteht für den Unternehmer oder den Handwerker die Möglichkeit zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch. Dieses Recht verwirkt, wenn die letzte geleistete Arbeit mehr als vier Monate zurückliegt. Dieses Recht steht z.B. auch einem Subunternehmer zu, der von einem beauftragten Generalunternehmer beigezogen worden ist.


Die Nachbarrechte sind meist kantonal - unterschiedlich - und nicht immer abschliessend geregelt! So finden sich z.B. Bestimmungen zu Abständen und Höhen zu Büschen und Bäumen meist im kantonalen Einführungsgesetz zum ZGB, Bestimmungen zu den baulichen Einfriedungen hingegen in der Baugesetzgebung.


Die Kündigung einer Mietwohnung, welche nicht auf dem vorgeschriebenen amtlich genehmigten Formular erfolgt, ist nichtig. Im Mietrecht sind stets administrative und formalistische Punkte gut zu beachten! Auch der Fristenlauf kann zu Problemen führen, da teils unterschiedliche Regeln zur Anwendung gelangen.


Forderungen aus Arbeitsrecht (z.B. Überstundenforderungen, Ausstellen eines Arbeitszeugnisses, Einfordern von Spesen, etc.) verjähren in fünf Jahren!


Eine Betreibung ist immer möglich! Es ist eine Eigenart des schweizerischen Vollstreckungsrechts, dass man auch ohne Rechtstitel und auch ohne vorgängige Mahnung, etc. eine Betreibung gegen jede Person einleiten kann. Daher unbedingt sofort - die Frist dauert nur 10 Tage! - Rechtsvorschlag erheben, wenn eine Forderung ungerechtfertigt betrieben wird!


Es gibt im schweizerischen Recht kein allgemeines Rücktrittsrecht bei Verträgen! Wenn nichts dergleichen vereinbart ist, sind Verträge also zu halten. Daher unbedingt vor Vertragsschluss, der auch mündlich möglich ist, die Bedingungen und Umstände genau beachten. Beim Occasionskauf - wo überdies meist jegliche Gewährleistung für Mängel ausbedungen wird - von (teureren) Fahrzeugen empfehle ich Ihnen deren vorgängige Prüfung durch eine Fachperson.




 
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